Soforthilfe im Dezember

Die Dezember-Soforthilfe erhalten fast alle Erdgas-Kundinnen und -Kunden, die einen direkten Gasliefervertrag mit den Stadtwerken Münster haben. Sie müssen dafür nicht aktiv werden und erhalten die Soforthilfe automatisch.

Mieterinnen und Mieter, deren Heizverbrauch über den Vermieter/Verwalter abgerechnet wird, erhalten ihren Entlastungsbetrag über die Nebenkostenabrechnung Ihres Vermieters. Viele Vermietende haben die monatliche Vorauszahlung noch nicht an die gestiegenen Energiepreise angepasst. In diesem Fall kommen die höheren Preise im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022 auf die Mieterinnen und Mietern zu, die aber erst im Jahr 2023 erstellt wird.

Der Vorschlag der Bundesregierung sieht deshalb vor, dass Vermietende die Entlastung mit der nächsten jährlichen Betriebskostenabrechnung an die Mieterinnen und Mieter weitergeben, wenn die monatlichen Vorauszahlungen noch nicht angepasst worden sind. Damit profitieren Mieterinnen und Mieter von der Entlastung zu dem Zeitpunkt, an dem sie die gesamte Preissteigerung des Jahres 2022 durch eventuelle Nachzahlungen tragen müssten.

Weitere Besonderheiten gelten für Mieterinnen und Mieter, bei denen die Betriebskostenvorauszahlung wegen gestiegener Gas- oder Wärmekosten in den letzten neun Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits erhöht wurde. Diese Mieterinnen und Mieter müssen den Erhöhungsbetrag im Dezember nicht bezahlen. In Gebäuden mit Gaszentralheizung muss ein Viertel der im Dezember 2022 anfallenden Betriebskosten nicht bezahlt werden, wenn der Mietvertrag in den letzten neun Monaten neu geschlossen wurde. Denn bei Neuverträgen ist davon auszugehen, dass die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung dem aktuellen Preisniveau entspricht.

Bitte informieren Sie sich bei Ihrem Vermieter oder Ihrer Vermieterin, wie die Abrechnung in Ihrem Fall gehandhabt wird.

Vermietende und Wohnungseigentümergemeinschaften erhalten die Soforthilfe ebenfalls, sofern sie das Erdgas an der Entnahmestelle weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen.

Ebenfalls werden spezifische soziale Einrichtungen entlastet.

• zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringen,
• staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein organisiert sind oder
• Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind.

Auch Kunden mit registrierender Lastgangmessung (sog. RLM-Kunden) mit einem Jahresverbrauch von mehr als 1,5 Mio. kWh Jahresverbrauch können eine Soforthilfe erhalten. Für sie gelten abweichende Regelungen.

Ausgenommen sind Verbraucher, die Erdgas kommerziell für die Strom- oder Wärmeerzeugung nutzen sowie zugelassene Krankenhäuser.

Sie selbst müssen für die Soforthilfe nicht aktiv werden!

Ihren Abschlag für den Monat Dezember für Gas bzw. Wärme werden wir nicht abbuchen, sofern Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben. Den Abschlag für Strom und Wasser buchen wir ab, sofern Sie diese über die Stadtwerke Münster beziehen.

Sollten Sie Ihre Abschläge überweisen, können Sie im Dezember 2022 auf den Überweisungsvorgang für Erdgas bzw. Wärme verzichten oder den Dauerauftrag für diesen Monat aussetzen. Den Abschlag für Strom und Wasser überweisen Sie bitte wie gehabt. Wie viel die Erdgas- bzw. Wärmekosten an ihrem Gesamtabschlag ausmachen, können Sie im Abschlagsplan der letzten Jahresrechnung nachschauen, direkt hier im Kundenportal.

Für Privathaushalte und kleine Unternehmen sowie weitere Verbraucher mit Standard-Lastprofil berechnet sich der Entlastungsbetrag aus der

• prognostizierten Jahresverbrauchsmenge*, die die letzte Verbrauchsprognose (Stand: September 2022) für Ihre Belieferung ergeben hat
• geteilt durch 12 (übernommen wird ein Zwölftel des prognostizierten Jahresverbrauchs)
• multipliziert mit dem Arbeitspreis (Preisstand: 1. Dezember 2022)
• zzgl. allen anderen Preiselementen, soweit diese nach dem Erdgasliefervertrag anteilig für den Monat Dezember 2022 anfallen (z. B. anteiliger Grundpreis, Mehrwertsteuer, Umlagen und Netzentgelte)

* Ggf. ziehen wir einen Ersatzwert heran, wenn uns dieser Wert nicht vorliegen sollte. Die Verbrauchsprognose wird jeweils vom lokalen Netzbetreiber erstellt.

Die Übernahme des Dezemberabschlags ist eine kurzfristige und vorläufige Entlastungsmaßnahme. Der Staat übernimmt ungefähr ein Zwölftel Ihrer jährlichen Gaskosten und nicht den konkreten für Dezember zu zahlenden Abschlag. Die Entlastung über die Soforthilfe entspricht daher nicht dem realen Dezemberabschlag oder der Dezemberrechnung, sondern kann etwas darüber oder darunter liegen. Trotzdem müssen Sie im Dezember keinen Abschlag zahlen.

Ihr exakt berechneter Entlastungsbetrag wird mit der nächsten Jahresabrechnung, die den Dezember 2022 enthält, verrechnet. Der Entlastungsbetrag wird Ihnen auf der Jahresrechnung transparent ausgewiesen.

Im Rahmen der Dezember-Soforthilfe kann es bei den Jahresrechnungen in den Stadtteilen Handorf und St. Mauritz zu Situationen kommen, in denen die Dezember-Soforthilfe der Bundesregierung auf der Jahresrechnung im Dezember 2022 scheinbar nicht vollständig verrechnet wird. Dies betrifft ausschließlich diejenigen im Dezember versendeten Rechnungen, bei denen der Ablesezeitpunkt im November 2022 liegt und der Dezemberabschlag Teil des Abschlagsplans für die aktuelle Rechnung ist. Liegt der Ablesezeitpunkt im Dezember tritt diese Situation nicht ein.

Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber festgelegt hat, dass die Dezember-Soforthilfe erst auf einer Rechnung gutgeschrieben werden darf, die den Dezember 2022 umfasst. Ist dies nicht der Fall wird die Soforthilfe mit der nächsten Abrechnung verrechnet. In den oben geschilderten Fällen wird dies die Jahresrechnung im Dezember 2023 sein (bzw. eine Zwischen- oder Schlussrechnung).

Diese späte, vollständige Entlastung durch die Soforthilfe ist seitens des Gesetzgebers so sicherlich nicht gewollt. Auch wir wollen die betroffenen Kundinnen und Kunden nicht bis zur nächsten Jahresrechnung auf ihre vollständige Entlastung warten lassen. Allen betroffenen Kundinnen und Kunden, die uns ein SEPA-Mandat erteilt haben, überweisen wir bis Ende Januar den noch ausstehenden Entlastungsbetrag automatisch. Bei Kundinnen und Kunden ohne SEPA-Mandat ist eine automatische Auszahlung aus technischen Gründen nicht möglich. Bei diesen wird der Entlastungsbetrag automatisch mit der nächsten Rechnung verrechnet.

Hinweis: Im Rahmen der Dezember-Soforthilfe haben wir darauf verzichtet, den Erdgas-Anteil des Monatsabschlags einzuziehen. Der durch die Vorgaben des Bundes rechnerisch ermittelte Hilfsbetrag weicht in der Regel von der Höhe des Erdgas-Abschlags ab.

Die Dezember-Soforthilfe erhalten fast alle Erdgas-Kundinnen und -Kunden, die einen direkten Gasliefervertrag mit den Stadtwerken Münster haben. Sie müssen dafür nicht aktiv werden und erhalten die Soforthilfe automatisch.

Mieterinnen und Mieter, deren Heizverbrauch über den Vermieter/Verwalter abgerechnet wird, erhalten ihren Entlastungsbetrag über die Nebenkostenabrechnung Ihres Vermieters. Viele Vermietende haben die monatliche Vorauszahlung noch nicht an die gestiegenen Energiepreise angepasst. In diesem Fall kommen die höheren Preise im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022 auf die Mieterinnen und Mietern zu, die aber erst im Jahr 2023 erstellt wird.

Der Vorschlag der Bundesregierung sieht deshalb vor, dass Vermietende die Entlastung mit der nächsten jährlichen Betriebskostenabrechnung an die Mieterinnen und Mieter weitergeben, wenn die monatlichen Vorauszahlungen noch nicht angepasst worden sind. Damit profitieren Mieterinnen und Mieter von der Entlastung zu dem Zeitpunkt, an dem sie die gesamte Preissteigerung des Jahres 2022 durch eventuelle Nachzahlungen tragen müssten.

Weitere Besonderheiten gelten für Mieterinnen und Mieter, bei denen die Betriebskostenvorauszahlung wegen gestiegener Gas- oder Wärmekosten in den letzten neun Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits erhöht wurde. Diese Mieterinnen und Mieter müssen den Erhöhungsbetrag im Dezember nicht bezahlen. In Gebäuden mit Gaszentralheizung muss ein Viertel der im Dezember 2022 anfallenden Betriebskosten nicht bezahlt werden, wenn der Mietvertrag in den letzten neun Monaten neu geschlossen wurde. Denn bei Neuverträgen ist davon auszugehen, dass die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung dem aktuellen Preisniveau entspricht.

Bitte informieren Sie sich bei Ihrem Vermieter oder Ihrer Vermieterin, wie die Abrechnung in Ihrem Fall gehandhabt wird.

Vermietende und Wohnungseigentümergemeinschaften erhalten die Soforthilfe ebenfalls, sofern sie das Erdgas an der Entnahmestelle weit überwiegend im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes beziehen.

Ebenfalls werden spezifische soziale Einrichtungen entlastet.

• zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind, die im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs soziale Leistungen erbringen,
• staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtungen des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs oder Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein organisiert sind oder
• Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, anderer Leistungsanbieter oder Leistungserbringer der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind.

Auch Kunden mit registrierender Lastgangmessung (sog. RLM-Kunden) mit einem Jahresverbrauch von mehr als 1,5 Mio. kWh Jahresverbrauch können eine Soforthilfe erhalten. Für sie gelten abweichende Regelungen.

Ausgenommen sind Verbraucher, die Erdgas kommerziell für die Strom- oder Wärmeerzeugung nutzen sowie zugelassene Krankenhäuser.

Wir begrüßen diese weitere Entlastungsmaßnahme für unsere Kunden, obwohl die Umsetzung wegen extrem kurzer Vorlaufzeit (die Gesetze wurden erst Ende 2022 verabschiedet und greifen bereits ab Januar 2023) und Komplexität der Vorgaben sehr herausfordernd für die gesamte Versorgungsbranche bleibt. Wir bereiten jedoch aktuell alles vor, um Ihre Entlastungsansprüche aus den Preisbremse-Gesetzen fristgerecht umzusetzen.

Grundsätzliche Informationen zu den Preisbremsen finden Sie hier.

Die Besteuerung der Soforthilfe ist für das Veranlagungsjahr 2023 vorgesehen. Sie wird nicht in dem Gesetz geregelt, sondern nur darin angekündigt. Es geht um die Schaffung eines sozialgerechten Ausgleichs. Dieser Abschlag wird für Steuerpflichtige, die die Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer (Solidaritätszuschlag) entrichten, mit der Abrechnung der Versorger und Verwalter frühestens für den Veranlagungszeitraum 2023 zu versteuern sein. Nähere Details werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Gas- und Wärmepreisbremse geregelt.